Titel :
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DEU-Braunschweig - Deutschland Dienstleistungen von Psychiatern oder Psychologen Psychologische und psychiatrische Erstdiagnostik von Asylbegehrenden an verschiedenen Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2025042901084395985 / 277203-2025
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Veröffentlicht :
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29.04.2025
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Anforderung der Unterlagen bis :
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23.05.2025
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Angebotsabgabe bis :
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02.06.2025
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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85000000 - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
85121270 - Dienstleistungen von Psychiatern oder Psychologen
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DEU-Braunschweig: Deutschland Dienstleistungen von Psychiatern oder
Psychologen Psychologische und psychiatrische Erstdiagnostik von
Asylbegehrenden an verschiedenen Standorten der Landesaufnahmebehörde
Niedersachsen (LAB NI)
2025/S 83/2025 277203
Deutschland Dienstleistungen von Psychiatern oder Psychologen Psychologische und
psychiatrische Erstdiagnostik von Asylbegehrenden an verschiedenen Standorten der
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)
OJ S 83/2025 29/04/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
E-Mail: chris.feuerstab@lzn.de
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung
des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Psychologische und psychiatrische Erstdiagnostik von Asylbegehrenden an
verschiedenen Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)
Beschreibung: Das Erleben traumatischer Ereignisse als Opfer oder Zeuge körperlicher oder
sexueller Gewalt kann bei Kindern und Erwachsenen zu langfristigen Schädigungen der
psychischen Gesundheit und somit ihrer Entwicklung führen. Viele Asylsuchende fliehen mit
ihren Kindern aufgrund solcher Ereignisse aus ihrem Herkunftsland. Bei ihnen und ihren
Kindern wurden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger sog. Traumafolgestörungen
(z.B. posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störungen) festgestellt. Die
Ausschreibung dient der EU-Richtlinie 2013/33/EU, die Schutzstandards für besonders
vulnerable Gruppen festlegt. Asylbegehrende mit psychischen Störungen und Erfahrungen
von Gewalt (im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU, Art. 21 und 22) gehören zu einer solchen
Gruppe. In Abhängigkeit von den Herkunftsländern ist zudem mit einer Erhöhung der Rate von
psychisch beeinträchtigten Asylbegehrenden und ihren Kindern zu rechnen. Die
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) strebt daher an, Asylbegehrenden und
ihren Kindern zeitnah eine psychiatrische/psychologische Erstdiagnostik beim Auftragnehmer
anzubieten, die es erlaubt, indizierte psychotherapeutische bzw. psychiatrische Maßnahmen
frühzeitig einzuleiten. Die Leistung hat in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb der LAB NI zu
erfolgen. Lediglich bei Los 1, 2, 9 und 10 gibt es die Option, dass der Auftraggeber geeignete
Räume zur Verfügung stellt. Die Dienstleistungen werden für die jeweiligen Standorte in Losen
vergeben. Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen: Los 1 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche Los 2 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für
Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Bramsche Los 3 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig Los 4 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Braunschweig Los
5 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg Los 6 -- Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Oldenburg
Los 7- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück Los 8 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Osnabrück
Los 9- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland Los 10 - Psychol.
und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort GDL
Friedland Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den
jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 10 zu
entnehmen.
Kennung des Verfahrens: b8903b5a-4cf5-4212-8aae-389241b16c33
Interne Kennung: 0041-DLG/2025-03.232
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85121270 Dienstleistungen von Psychiatern oder Psychologen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist die jeweils vereinbarte Ausführungsanschrift.
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHRMC0
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 10
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 10
2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schweres berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche
Beschreibung: Das Erleben traumatischer Ereignisse als Opfer oder Zeuge körperlicher oder
sexueller Gewalt kann bei Kindern und Erwachsenen zu langfristigen Schädigungen der
psychischen Gesundheit und somit ihrer Entwicklung führen. Viele Asylsuchende fliehen mit
ihren Kindern aufgrund solcher Ereignisse aus ihrem Herkunftsland. Bei ihnen und ihren
Kindern wurden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger sog. Traumafolgestörungen
(z.B. posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störungen) festgestellt. Die
Ausschreibung dient der EU-Richtlinie 2013/33/EU, die Schutzstandards für besonders
vulnerable Gruppen festlegt. Asylbegehrende mit psychischen Störungen und Erfahrungen
von Gewalt (im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU, Art. 21 und 22) gehören zu einer solchen
Gruppe. In Abhängigkeit von den Herkunftsländern ist zudem mit einer Erhöhung der Rate von
psychisch beeinträchtigten Asylbegehrenden und ihren Kindern zu rechnen. Die
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) strebt daher an, Asylbegehrenden und
ihren Kindern zeitnah eine psychiatrische/psychologische Erstdiagnostik beim Auftragnehmer
anzubieten, die es erlaubt, indizierte psychotherapeutische bzw. psychiatrische Maßnahmen
frühzeitig einzuleiten. Die Leistung hat in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb der LAB NI zu
erfolgen. Lediglich bei Los 1, 2, 9 und 10 gibt es die Option, dass der Auftraggeber geeignete
Räume zur Verfügung stellt. Die Dienstleistungen werden für die jeweiligen Standorte in Losen
vergeben. Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen: Los 1 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche Los 2 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für
Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Bramsche Los 3 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig Los 4 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Braunschweig Los
5 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg Los 6 -- Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Oldenburg
Los 7- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück Los 8 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Osnabrück
Los 9- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland Los 10 - Psychol.
und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort GDL
Friedland Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den
jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 10 zu
entnehmen.
Interne Kennung: 01
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist die jeweils vereinbarte Ausführungsanschrift.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5 und Nr. 6 der Auflistung der Bieter-nachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Be-darf) sowie 7, 11, 12
und 13 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen. Als weitere Nachweise hat der Bieter die unter Ziffer 5 der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) genannten Nachweise zu erbringen. Für die
Medizinische Ausbildung muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Medizinstudium
eingereicht werden um in der Psychiatrie arbeiten zu können sowie eine entsprechende
Facharztausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie. Für die psychologische Ausbildung
muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Studium der Psycho-logie sowie eine
anschließende Weiterbildung und Zulassung (z. B. Psychotherapeut oder klinischer
Psychologe) eingereicht werden. In Deutschland kann dies eine Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut oder eine Ausbildung zum Fachpsychologen für
Psychotherapie sein. oder Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Die
folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor
Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte
Führungszeugnisse (Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der
Liegenschaft eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein
Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich
vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung
auszuschließen.).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 10 in dem Vordruck
Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich
zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird. - 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus
versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher
nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der
Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g.
Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff.
2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/06/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der
Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den
Standort AZ Bramsche
Beschreibung: Das Erleben traumatischer Ereignisse als Opfer oder Zeuge körperlicher oder
sexueller Gewalt kann bei Kindern und Erwachsenen zu langfristigen Schädigungen der
psychischen Gesundheit und somit ihrer Entwicklung führen. Viele Asylsuchende fliehen mit
ihren Kindern aufgrund solcher Ereignisse aus ihrem Herkunftsland. Bei ihnen und ihren
Kindern wurden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger sog. Traumafolgestörungen
(z.B. posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störungen) festgestellt. Die
Ausschreibung dient der EU-Richtlinie 2013/33/EU, die Schutzstandards für besonders
vulnerable Gruppen festlegt. Asylbegehrende mit psychischen Störungen und Erfahrungen
von Gewalt (im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU, Art. 21 und 22) gehören zu einer solchen
Gruppe. In Abhängigkeit von den Herkunftsländern ist zudem mit einer Erhöhung der Rate von
psychisch beeinträchtigten Asylbegehrenden und ihren Kindern zu rechnen. Die
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) strebt daher an, Asylbegehrenden und
ihren Kindern zeitnah eine psychiatrische/psychologische Erstdiagnostik beim Auftragnehmer
anzubieten, die es erlaubt, indizierte psychotherapeutische bzw. psychiatrische Maßnahmen
frühzeitig einzuleiten. Die Leistung hat in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb der LAB NI zu
erfolgen. Lediglich bei Los 1, 2, 9 und 10 gibt es die Option, dass der Auftraggeber geeignete
Räume zur Verfügung stellt. Die Dienstleistungen werden für die jeweiligen Standorte in Losen
vergeben. Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen: Los 1 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche Los 2 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für
Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Bramsche Los 3 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig Los 4 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Braunschweig Los
5 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg Los 6 -- Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Oldenburg
Los 7- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück Los 8 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Osnabrück
Los 9- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland Los 10 - Psychol.
und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort GDL
Friedland Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den
jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 10 zu
entnehmen.
Interne Kennung: 02
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist die jeweils vereinbarte Ausführungsanschrift.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5 und Nr. 6 der Auflistung der Bieter-nachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Be-darf) sowie 7, 11, 12
und 13 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen. Als weitere Nachweise hat der Bieter die unter Ziffer 5 der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) genannten Nachweise zu erbringen. Für die
Medizinische Ausbildung muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Medizinstudium
eingereicht werden um in der Psychiatrie arbeiten zu können sowie eine entsprechende
Facharztausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie. Für die psychologische Ausbildung
muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Studium der Psycho-logie sowie eine
anschließende Weiterbildung und Zulassung (z. B. Psychotherapeut oder klinischer
Psychologe) eingereicht werden. In Deutschland kann dies eine Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut oder eine Ausbildung zum Fachpsychologen für
Psychotherapie sein. oder Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Die
folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor
Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte
Führungszeugnisse (Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der
Liegenschaft eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein
Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich
vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung
auszuschließen.).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 10 in dem Vordruck
Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich
zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird. - 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus
versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher
nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der
Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g.
Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff.
2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/06/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der
Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig
Beschreibung: Das Erleben traumatischer Ereignisse als Opfer oder Zeuge körperlicher oder
sexueller Gewalt kann bei Kindern und Erwachsenen zu langfristigen Schädigungen der
psychischen Gesundheit und somit ihrer Entwicklung führen. Viele Asylsuchende fliehen mit
ihren Kindern aufgrund solcher Ereignisse aus ihrem Herkunftsland. Bei ihnen und ihren
Kindern wurden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger sog. Traumafolgestörungen
(z.B. posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störungen) festgestellt. Die
Ausschreibung dient der EU-Richtlinie 2013/33/EU, die Schutzstandards für besonders
vulnerable Gruppen festlegt. Asylbegehrende mit psychischen Störungen und Erfahrungen
von Gewalt (im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU, Art. 21 und 22) gehören zu einer solchen
Gruppe. In Abhängigkeit von den Herkunftsländern ist zudem mit einer Erhöhung der Rate von
psychisch beeinträchtigten Asylbegehrenden und ihren Kindern zu rechnen. Die
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) strebt daher an, Asylbegehrenden und
ihren Kindern zeitnah eine psychiatrische/psychologische Erstdiagnostik beim Auftragnehmer
anzubieten, die es erlaubt, indizierte psychotherapeutische bzw. psychiatrische Maßnahmen
frühzeitig einzuleiten. Die Leistung hat in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb der LAB NI zu
erfolgen. Lediglich bei Los 1, 2, 9 und 10 gibt es die Option, dass der Auftraggeber geeignete
Räume zur Verfügung stellt. Die Dienstleistungen werden für die jeweiligen Standorte in Losen
vergeben. Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen: Los 1 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche Los 2 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für
Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Bramsche Los 3 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig Los 4 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Braunschweig Los
5 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg Los 6 -- Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Oldenburg
Los 7- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück Los 8 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Osnabrück
Los 9- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland Los 10 - Psychol.
und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort GDL
Friedland Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den
jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 10 zu
entnehmen.
Interne Kennung: 03
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist die jeweils vereinbarte Ausführungsanschrift.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5 und Nr. 6 der Auflistung der Bieter-nachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Be-darf) sowie 7, 11, 12
und 13 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen. Als weitere Nachweise hat der Bieter die unter Ziffer 5 der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) genannten Nachweise zu erbringen. Für die
Medizinische Ausbildung muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Medizinstudium
eingereicht werden um in der Psychiatrie arbeiten zu können sowie eine entsprechende
Facharztausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie. Für die psychologische Ausbildung
muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Studium der Psycho-logie sowie eine
anschließende Weiterbildung und Zulassung (z. B. Psychotherapeut oder klinischer
Psychologe) eingereicht werden. In Deutschland kann dies eine Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut oder eine Ausbildung zum Fachpsychologen für
Psychotherapie sein. oder Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Die
folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor
Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte
Führungszeugnisse (Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der
Liegenschaft eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein
Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich
vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung
auszuschließen.).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 10 in dem Vordruck
Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich
zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird. - 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus
versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher
nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der
Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g.
Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff.
2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/06/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der
Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
5.1. Los: LOT-0004
Titel: Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den
Standort AZ Braunschweig
Beschreibung: Das Erleben traumatischer Ereignisse als Opfer oder Zeuge körperlicher oder
sexueller Gewalt kann bei Kindern und Erwachsenen zu langfristigen Schädigungen der
psychischen Gesundheit und somit ihrer Entwicklung führen. Viele Asylsuchende fliehen mit
ihren Kindern aufgrund solcher Ereignisse aus ihrem Herkunftsland. Bei ihnen und ihren
Kindern wurden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger sog. Traumafolgestörungen
(z.B. posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störungen) festgestellt. Die
Ausschreibung dient der EU-Richtlinie 2013/33/EU, die Schutzstandards für besonders
vulnerable Gruppen festlegt. Asylbegehrende mit psychischen Störungen und Erfahrungen
von Gewalt (im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU, Art. 21 und 22) gehören zu einer solchen
Gruppe. In Abhängigkeit von den Herkunftsländern ist zudem mit einer Erhöhung der Rate von
psychisch beeinträchtigten Asylbegehrenden und ihren Kindern zu rechnen. Die
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) strebt daher an, Asylbegehrenden und
ihren Kindern zeitnah eine psychiatrische/psychologische Erstdiagnostik beim Auftragnehmer
anzubieten, die es erlaubt, indizierte psychotherapeutische bzw. psychiatrische Maßnahmen
frühzeitig einzuleiten. Die Leistung hat in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb der LAB NI zu
erfolgen. Lediglich bei Los 1, 2, 9 und 10 gibt es die Option, dass der Auftraggeber geeignete
Räume zur Verfügung stellt. Die Dienstleistungen werden für die jeweiligen Standorte in Losen
vergeben. Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen: Los 1 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche Los 2 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für
Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Bramsche Los 3 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig Los 4 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Braunschweig Los
5 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg Los 6 -- Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Oldenburg
Los 7- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück Los 8 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Osnabrück
Los 9- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland Los 10 - Psychol.
und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort GDL
Friedland Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den
jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 10 zu
entnehmen.
Interne Kennung: 04
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist die jeweils vereinbarte Ausführungsanschrift.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5 und Nr. 6 der Auflistung der Bieter-nachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Be-darf) sowie 7, 11, 12
und 13 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen. Als weitere Nachweise hat der Bieter die unter Ziffer 5 der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) genannten Nachweise zu erbringen. Für die
Medizinische Ausbildung muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Medizinstudium
eingereicht werden um in der Psychiatrie arbeiten zu können sowie eine entsprechende
Facharztausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie. Für die psychologische Ausbildung
muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Studium der Psycho-logie sowie eine
anschließende Weiterbildung und Zulassung (z. B. Psychotherapeut oder klinischer
Psychologe) eingereicht werden. In Deutschland kann dies eine Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut oder eine Ausbildung zum Fachpsychologen für
Psychotherapie sein. oder Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Die
folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor
Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte
Führungszeugnisse (Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der
Liegenschaft eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein
Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich
vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung
auszuschließen.).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 10 in dem Vordruck
Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich
zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird. - 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus
versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher
nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der
Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g.
Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff.
2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/06/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der
Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
5.1. Los: LOT-0005
Titel: Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg
Beschreibung: Das Erleben traumatischer Ereignisse als Opfer oder Zeuge körperlicher oder
sexueller Gewalt kann bei Kindern und Erwachsenen zu langfristigen Schädigungen der
psychischen Gesundheit und somit ihrer Entwicklung führen. Viele Asylsuchende fliehen mit
ihren Kindern aufgrund solcher Ereignisse aus ihrem Herkunftsland. Bei ihnen und ihren
Kindern wurden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger sog. Traumafolgestörungen
(z.B. posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störungen) festgestellt. Die
Ausschreibung dient der EU-Richtlinie 2013/33/EU, die Schutzstandards für besonders
vulnerable Gruppen festlegt. Asylbegehrende mit psychischen Störungen und Erfahrungen
von Gewalt (im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU, Art. 21 und 22) gehören zu einer solchen
Gruppe. In Abhängigkeit von den Herkunftsländern ist zudem mit einer Erhöhung der Rate von
psychisch beeinträchtigten Asylbegehrenden und ihren Kindern zu rechnen. Die
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) strebt daher an, Asylbegehrenden und
ihren Kindern zeitnah eine psychiatrische/psychologische Erstdiagnostik beim Auftragnehmer
anzubieten, die es erlaubt, indizierte psychotherapeutische bzw. psychiatrische Maßnahmen
frühzeitig einzuleiten. Die Leistung hat in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb der LAB NI zu
erfolgen. Lediglich bei Los 1, 2, 9 und 10 gibt es die Option, dass der Auftraggeber geeignete
Räume zur Verfügung stellt. Die Dienstleistungen werden für die jeweiligen Standorte in Losen
vergeben. Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen: Los 1 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche Los 2 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für
Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Bramsche Los 3 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig Los 4 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Braunschweig Los
5 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg Los 6 -- Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Oldenburg
Los 7- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück Los 8 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Osnabrück
Los 9- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland Los 10 - Psychol.
und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort GDL
Friedland Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den
jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 10 zu
entnehmen.
Interne Kennung: 05
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist die jeweils vereinbarte Ausführungsanschrift.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5 und Nr. 6 der Auflistung der Bieter-nachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Be-darf) sowie 7, 11, 12
und 13 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen. Als weitere Nachweise hat der Bieter die unter Ziffer 5 der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) genannten Nachweise zu erbringen. Für die
Medizinische Ausbildung muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Medizinstudium
eingereicht werden um in der Psychiatrie arbeiten zu können sowie eine entsprechende
Facharztausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie. Für die psychologische Ausbildung
muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Studium der Psycho-logie sowie eine
anschließende Weiterbildung und Zulassung (z. B. Psychotherapeut oder klinischer
Psychologe) eingereicht werden. In Deutschland kann dies eine Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut oder eine Ausbildung zum Fachpsychologen für
Psychotherapie sein. oder Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Die
folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor
Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte
Führungszeugnisse (Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der
Liegenschaft eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein
Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich
vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung
auszuschließen.).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 10 in dem Vordruck
Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich
zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird. - 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus
versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher
nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der
Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g.
Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff.
2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/06/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der
Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
5.1. Los: LOT-0006
Titel: Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den
Standort Oldenburg
Beschreibung: Das Erleben traumatischer Ereignisse als Opfer oder Zeuge körperlicher oder
sexueller Gewalt kann bei Kindern und Erwachsenen zu langfristigen Schädigungen der
psychischen Gesundheit und somit ihrer Entwicklung führen. Viele Asylsuchende fliehen mit
ihren Kindern aufgrund solcher Ereignisse aus ihrem Herkunftsland. Bei ihnen und ihren
Kindern wurden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger sog. Traumafolgestörungen
(z.B. posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störungen) festgestellt. Die
Ausschreibung dient der EU-Richtlinie 2013/33/EU, die Schutzstandards für besonders
vulnerable Gruppen festlegt. Asylbegehrende mit psychischen Störungen und Erfahrungen
von Gewalt (im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU, Art. 21 und 22) gehören zu einer solchen
Gruppe. In Abhängigkeit von den Herkunftsländern ist zudem mit einer Erhöhung der Rate von
psychisch beeinträchtigten Asylbegehrenden und ihren Kindern zu rechnen. Die
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) strebt daher an, Asylbegehrenden und
ihren Kindern zeitnah eine psychiatrische/psychologische Erstdiagnostik beim Auftragnehmer
anzubieten, die es erlaubt, indizierte psychotherapeutische bzw. psychiatrische Maßnahmen
frühzeitig einzuleiten. Die Leistung hat in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb der LAB NI zu
erfolgen. Lediglich bei Los 1, 2, 9 und 10 gibt es die Option, dass der Auftraggeber geeignete
Räume zur Verfügung stellt. Die Dienstleistungen werden für die jeweiligen Standorte in Losen
vergeben. Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen: Los 1 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche Los 2 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für
Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Bramsche Los 3 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig Los 4 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Braunschweig Los
5 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg Los 6 -- Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Oldenburg
Los 7- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück Los 8 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Osnabrück
Los 9- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland Los 10 - Psychol.
und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort GDL
Friedland Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den
jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 10 zu
entnehmen.
Interne Kennung: 06
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist die jeweils vereinbarte Ausführungsanschrift.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5 und Nr. 6 der Auflistung der Bieter-nachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Be-darf) sowie 7, 11, 12
und 13 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen. Als weitere Nachweise hat der Bieter die unter Ziffer 5 der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) genannten Nachweise zu erbringen. Für die
Medizinische Ausbildung muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Medizinstudium
eingereicht werden um in der Psychiatrie arbeiten zu können sowie eine entsprechende
Facharztausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie. Für die psychologische Ausbildung
muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Studium der Psycho-logie sowie eine
anschließende Weiterbildung und Zulassung (z. B. Psychotherapeut oder klinischer
Psychologe) eingereicht werden. In Deutschland kann dies eine Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut oder eine Ausbildung zum Fachpsychologen für
Psychotherapie sein. oder Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Die
folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor
Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte
Führungszeugnisse (Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der
Liegenschaft eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein
Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich
vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung
auszuschließen.).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 10 in dem Vordruck
Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich
zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird. - 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus
versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher
nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der
Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g.
Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff.
2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/06/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der
Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
5.1. Los: LOT-0007
Titel: Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück
Beschreibung: Das Erleben traumatischer Ereignisse als Opfer oder Zeuge körperlicher oder
sexueller Gewalt kann bei Kindern und Erwachsenen zu langfristigen Schädigungen der
psychischen Gesundheit und somit ihrer Entwicklung führen. Viele Asylsuchende fliehen mit
ihren Kindern aufgrund solcher Ereignisse aus ihrem Herkunftsland. Bei ihnen und ihren
Kindern wurden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger sog. Traumafolgestörungen
(z.B. posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störungen) festgestellt. Die
Ausschreibung dient der EU-Richtlinie 2013/33/EU, die Schutzstandards für besonders
vulnerable Gruppen festlegt. Asylbegehrende mit psychischen Störungen und Erfahrungen
von Gewalt (im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU, Art. 21 und 22) gehören zu einer solchen
Gruppe. In Abhängigkeit von den Herkunftsländern ist zudem mit einer Erhöhung der Rate von
psychisch beeinträchtigten Asylbegehrenden und ihren Kindern zu rechnen. Die
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) strebt daher an, Asylbegehrenden und
ihren Kindern zeitnah eine psychiatrische/psychologische Erstdiagnostik beim Auftragnehmer
anzubieten, die es erlaubt, indizierte psychotherapeutische bzw. psychiatrische Maßnahmen
frühzeitig einzuleiten. Die Leistung hat in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb der LAB NI zu
erfolgen. Lediglich bei Los 1, 2, 9 und 10 gibt es die Option, dass der Auftraggeber geeignete
Räume zur Verfügung stellt. Die Dienstleistungen werden für die jeweiligen Standorte in Losen
vergeben. Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen: Los 1 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche Los 2 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für
Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Bramsche Los 3 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig Los 4 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Braunschweig Los
5 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg Los 6 -- Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Oldenburg
Los 7- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück Los 8 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Osnabrück
Los 9- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland Los 10 - Psychol.
und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort GDL
Friedland Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den
jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 10 zu
entnehmen.
Interne Kennung: 07
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist die jeweils vereinbarte Ausführungsanschrift.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5 und Nr. 6 der Auflistung der Bieter-nachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Be-darf) sowie 7, 11, 12
und 13 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen. Als weitere Nachweise hat der Bieter die unter Ziffer 5 der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) genannten Nachweise zu erbringen. Für die
Medizinische Ausbildung muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Medizinstudium
eingereicht werden um in der Psychiatrie arbeiten zu können sowie eine entsprechende
Facharztausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie. Für die psychologische Ausbildung
muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Studium der Psycho-logie sowie eine
anschließende Weiterbildung und Zulassung (z. B. Psychotherapeut oder klinischer
Psychologe) eingereicht werden. In Deutschland kann dies eine Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut oder eine Ausbildung zum Fachpsychologen für
Psychotherapie sein. oder Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Die
folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor
Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte
Führungszeugnisse (Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der
Liegenschaft eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein
Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich
vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung
auszuschließen.).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 10 in dem Vordruck
Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich
zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird. - 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus
versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher
nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der
Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g.
Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff.
2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/06/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der
Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
5.1. Los: LOT-0008
Titel: Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den
Standort OsnabrückPsychol. und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17
Jahre) für den Standort Osnabrück
Beschreibung: Das Erleben traumatischer Ereignisse als Opfer oder Zeuge körperlicher oder
sexueller Gewalt kann bei Kindern und Erwachsenen zu langfristigen Schädigungen der
psychischen Gesundheit und somit ihrer Entwicklung führen. Viele Asylsuchende fliehen mit
ihren Kindern aufgrund solcher Ereignisse aus ihrem Herkunftsland. Bei ihnen und ihren
Kindern wurden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger sog. Traumafolgestörungen
(z.B. posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störungen) festgestellt. Die
Ausschreibung dient der EU-Richtlinie 2013/33/EU, die Schutzstandards für besonders
vulnerable Gruppen festlegt. Asylbegehrende mit psychischen Störungen und Erfahrungen
von Gewalt (im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU, Art. 21 und 22) gehören zu einer solchen
Gruppe. In Abhängigkeit von den Herkunftsländern ist zudem mit einer Erhöhung der Rate von
psychisch beeinträchtigten Asylbegehrenden und ihren Kindern zu rechnen. Die
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) strebt daher an, Asylbegehrenden und
ihren Kindern zeitnah eine psychiatrische/psychologische Erstdiagnostik beim Auftragnehmer
anzubieten, die es erlaubt, indizierte psychotherapeutische bzw. psychiatrische Maßnahmen
frühzeitig einzuleiten. Die Leistung hat in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb der LAB NI zu
erfolgen. Lediglich bei Los 1, 2, 9 und 10 gibt es die Option, dass der Auftraggeber geeignete
Räume zur Verfügung stellt. Die Dienstleistungen werden für die jeweiligen Standorte in Losen
vergeben. Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen: Los 1 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche Los 2 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für
Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Bramsche Los 3 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig Los 4 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Braunschweig Los
5 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg Los 6 -- Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Oldenburg
Los 7- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück Los 8 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Osnabrück
Los 9- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland Los 10 - Psychol.
und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort GDL
Friedland Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den
jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 10 zu
entnehmen.
Interne Kennung: 08
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist die jeweils vereinbarte Ausführungsanschrift.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5 und Nr. 6 der Auflistung der Bieter-nachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Be-darf) sowie 7, 11, 12
und 13 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen. Als weitere Nachweise hat der Bieter die unter Ziffer 5 der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) genannten Nachweise zu erbringen. Für die
Medizinische Ausbildung muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Medizinstudium
eingereicht werden um in der Psychiatrie arbeiten zu können sowie eine entsprechende
Facharztausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie. Für die psychologische Ausbildung
muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Studium der Psycho-logie sowie eine
anschließende Weiterbildung und Zulassung (z. B. Psychotherapeut oder klinischer
Psychologe) eingereicht werden. In Deutschland kann dies eine Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut oder eine Ausbildung zum Fachpsychologen für
Psychotherapie sein. oder Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Die
folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor
Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte
Führungszeugnisse (Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der
Liegenschaft eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein
Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich
vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung
auszuschließen.).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 10 in dem Vordruck
Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich
zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird. - 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus
versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher
nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der
Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g.
Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff.
2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/06/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der
Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
5.1. Los: LOT-0009
Titel: Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland
Beschreibung: Das Erleben traumatischer Ereignisse als Opfer oder Zeuge körperlicher oder
sexueller Gewalt kann bei Kindern und Erwachsenen zu langfristigen Schädigungen der
psychischen Gesundheit und somit ihrer Entwicklung führen. Viele Asylsuchende fliehen mit
ihren Kindern aufgrund solcher Ereignisse aus ihrem Herkunftsland. Bei ihnen und ihren
Kindern wurden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger sog. Traumafolgestörungen
(z.B. posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störungen) festgestellt. Die
Ausschreibung dient der EU-Richtlinie 2013/33/EU, die Schutzstandards für besonders
vulnerable Gruppen festlegt. Asylbegehrende mit psychischen Störungen und Erfahrungen
von Gewalt (im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU, Art. 21 und 22) gehören zu einer solchen
Gruppe. In Abhängigkeit von den Herkunftsländern ist zudem mit einer Erhöhung der Rate von
psychisch beeinträchtigten Asylbegehrenden und ihren Kindern zu rechnen. Die
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) strebt daher an, Asylbegehrenden und
ihren Kindern zeitnah eine psychiatrische/psychologische Erstdiagnostik beim Auftragnehmer
anzubieten, die es erlaubt, indizierte psychotherapeutische bzw. psychiatrische Maßnahmen
frühzeitig einzuleiten. Die Leistung hat in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb der LAB NI zu
erfolgen. Lediglich bei Los 1, 2, 9 und 10 gibt es die Option, dass der Auftraggeber geeignete
Räume zur Verfügung stellt. Die Dienstleistungen werden für die jeweiligen Standorte in Losen
vergeben. Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen: Los 1 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche Los 2 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für
Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Bramsche Los 3 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig Los 4 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Braunschweig Los
5 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg Los 6 -- Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Oldenburg
Los 7- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück Los 8 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Osnabrück
Los 9- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland Los 10 - Psychol.
und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort GDL
Friedland Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den
jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 10 zu
entnehmen.
Interne Kennung: 09
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist die jeweils vereinbarte Ausführungsanschrift.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5 und Nr. 6 der Auflistung der Bieter-nachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Be-darf) sowie 7, 11, 12
und 13 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen. Als weitere Nachweise hat der Bieter die unter Ziffer 5 der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) genannten Nachweise zu erbringen. Für die
Medizinische Ausbildung muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Medizinstudium
eingereicht werden um in der Psychiatrie arbeiten zu können sowie eine entsprechende
Facharztausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie. Für die psychologische Ausbildung
muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Studium der Psycho-logie sowie eine
anschließende Weiterbildung und Zulassung (z. B. Psychotherapeut oder klinischer
Psychologe) eingereicht werden. In Deutschland kann dies eine Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut oder eine Ausbildung zum Fachpsychologen für
Psychotherapie sein. oder Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Die
folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor
Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte
Führungszeugnisse (Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der
Liegenschaft eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein
Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich
vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung
auszuschließen.).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 10 in dem Vordruck
Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich
zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird. - 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus
versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher
nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der
Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g.
Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff.
2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/06/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der
Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
5.1. Los: LOT-0010
Titel: Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den
Standort GDL Friedland
Beschreibung: Das Erleben traumatischer Ereignisse als Opfer oder Zeuge körperlicher oder
sexueller Gewalt kann bei Kindern und Erwachsenen zu langfristigen Schädigungen der
psychischen Gesundheit und somit ihrer Entwicklung führen. Viele Asylsuchende fliehen mit
ihren Kindern aufgrund solcher Ereignisse aus ihrem Herkunftsland. Bei ihnen und ihren
Kindern wurden im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung häufiger sog. Traumafolgestörungen
(z.B. posttraumatische Belastungsstörung, depressive Störungen) festgestellt. Die
Ausschreibung dient der EU-Richtlinie 2013/33/EU, die Schutzstandards für besonders
vulnerable Gruppen festlegt. Asylbegehrende mit psychischen Störungen und Erfahrungen
von Gewalt (im Sinne der EU-Richtlinie 2013/33/EU, Art. 21 und 22) gehören zu einer solchen
Gruppe. In Abhängigkeit von den Herkunftsländern ist zudem mit einer Erhöhung der Rate von
psychisch beeinträchtigten Asylbegehrenden und ihren Kindern zu rechnen. Die
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) strebt daher an, Asylbegehrenden und
ihren Kindern zeitnah eine psychiatrische/psychologische Erstdiagnostik beim Auftragnehmer
anzubieten, die es erlaubt, indizierte psychotherapeutische bzw. psychiatrische Maßnahmen
frühzeitig einzuleiten. Die Leistung hat in geeigneten Räumlichkeiten außerhalb der LAB NI zu
erfolgen. Lediglich bei Los 1, 2, 9 und 10 gibt es die Option, dass der Auftraggeber geeignete
Räume zur Verfügung stellt. Die Dienstleistungen werden für die jeweiligen Standorte in Losen
vergeben. Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen: Los 1 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für den Standort AZ Bramsche Los 2 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für
Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Bramsche Los 3 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für den Standort AZ Braunschweig Los 4 - Psychol. und psychia.
Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort AZ Braunschweig Los
5 - Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Oldenburg Los 6 -- Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Oldenburg
Los 7- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort Osnabrück Los 8 - Psychol. und
psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort Osnabrück
Los 9- Psychol. und psychia. Erstdiagnostik für den Standort GDL Friedland Los 10 - Psychol.
und psychia. Erstdiagnostik für Kinder und Jugendliche (6-17 Jahre) für den Standort GDL
Friedland Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den
jeweiligen Leistungsbeschreibungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 10 zu
entnehmen.
Interne Kennung: 10
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist die jeweils vereinbarte Ausführungsanschrift.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5 und Nr. 6 der Auflistung der Bieter-nachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Be-darf) sowie 7, 11, 12
und 13 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen. Als weitere Nachweise hat der Bieter die unter Ziffer 5 der
Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) genannten Nachweise zu erbringen. Für die
Medizinische Ausbildung muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Medizinstudium
eingereicht werden um in der Psychiatrie arbeiten zu können sowie eine entsprechende
Facharztausbildung in Psychiatrie und Psychotherapie. Für die psychologische Ausbildung
muss der Nachweis über ein abgeschlossenes Studium der Psycho-logie sowie eine
anschließende Weiterbildung und Zulassung (z. B. Psychotherapeut oder klinischer
Psychologe) eingereicht werden. In Deutschland kann dies eine Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut oder eine Ausbildung zum Fachpsychologen für
Psychotherapie sein. oder Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Die
folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor
Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte
Führungszeugnisse (Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der
Liegenschaft eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein
Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich
vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung
auszuschließen.).
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 10 in dem Vordruck
Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich
zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird. - 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus
versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher
nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der
Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g.
Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff.
2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHRMC0
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 6 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/06/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der
Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. §
57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Registrierungsnummer: 03-0003300000-59
Postanschrift: Petzvalstraße 18
Stadt: Braunschweig
Postleitzahl: 38104
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
E-Mail: chris.feuerstab@lzn.de
Telefon: +49 51189848102
Fax: +49 51189848199
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131153308
Fax: +49 4131152943
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht
/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 58590b40-3d00-4d1f-b740-efe4bfa084bc - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/04/2025 11:54:20 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 83/2025
Datum der Veröffentlichung: 29/04/2025
Referenzen:
https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0
https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHRMC0/documents
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersach
sen-144803.html
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202504/ausschreibung-277203-2025-DEU.txt
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