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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Osnabrück - Deutschland Fahrzeugabschleppdienste Rahmenvereinbarung über das Abschleppen, Bergen, Abtransportieren und Unterstellen strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2025042900494294191 / 275538-2025
Veröffentlicht :
29.04.2025
Anforderung der Unterlagen bis :
17.04.2025
Angebotsabgabe bis :
02.05.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
50118110 - Fahrzeugabschleppdienste
DEU-Osnabrück: Deutschland Fahrzeugabschleppdienste Rahmenvereinbarung
über das Abschleppen, Bergen, Abtransportieren und Unterstellen
strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge

2025/S 83/2025 275538

Deutschland Fahrzeugabschleppdienste Rahmenvereinbarung über das Abschleppen,
Bergen, Abtransportieren und Unterstellen strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge
OJ S 83/2025 29/04/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Staatsanwaltschaft Osnabrück
E-Mail: daniel.maniak@lzn.de
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung
des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über das Abschleppen, Bergen, Abtransportieren und Unterstellen
strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge
Beschreibung: Der Auftrag umfasst das Abschleppen, Bergen, Abtransportieren sowie die
Unterstellung/ Aufbewahrung/Lagerung einschließlich der erforderlichen Wartung
strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, deren Ladung,
oder Gegenstände / Güter, die von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei, der Bundespolizei,
dem Zoll etc. im Auftrag des Auftraggebers übergeben werden oder die im Auftrag dieser
Dienststellen geborgen oder abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang
des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Kennung des Verfahrens: 4991312e-2b27-4060-90c2-aa43e920fbec
Vorherige Bekanntmachung: 376761-2024
Interne Kennung: 0033-DLG/2024-03.233-1
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste

2.1.2. Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist der jeweilige Verwahrungsort beim
Auftragsnehmer.

2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 780 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 936 000,00 EUR

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHR59X

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4

2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen:
zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schweres berufliches Fehlverhalten: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Fahrzeug-Auftragsbereich bis 3,49t nördliches und mittleres Emsland
Beschreibung: Der Auftrag umfasst das Abschleppen, Bergen, Abtransportieren sowie die
Unterstellung/ Aufbewahrung/Lagerung einschließlich der erforderlichen Wartung
strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, deren Ladung,
oder Gegenstände / Güter, die von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei, der Bundespolizei,
dem Zoll etc. im Auftrag des Auftraggebers übergeben werden oder die im Auftrag dieser
Dienststellen geborgen oder abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang
des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste

5.1.2. Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist der jeweilige Verwahrungsort beim
Auftragsnehmer.

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Es besteht eine erste Vertragslauf-zeit von 24 Monaten sowie optional eine
einmalige Vertragsverlängerungsoption durch den Auftraggeber um weitere 15 Monate. Das
Vertragsverhältnis endet automatisch spätestens am 31.08.2028, ohne dass es einer
Kündigung durch den Auftraggeber bedarf.

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 200 000,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 376761-2024
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftend mit
einem bevollmächtigten Vertreter.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren
erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar
sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie
des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende
Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil enthalten.

Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für
Dienstleistungsverträge
Beschreibung: Der Bieter hat zum Nachweis der Befähigung mit dem Angebot folgendes zu
bestätigen: 1. Nachweis/Bestätigung der APU Dienstleistungs GmbH über die aktuelle Listung
des Bieters bei der APU Dienstleistungs GmbH

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Für die Zuverlässigkeit des von ihm eingesetzten Personals trägt der
Betriebsinhaber selbst die Verantwortung dafür, solange und soweit der Betrieb mit Aufgaben
im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis betraut ist. Dies ist im Vordruck
Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personal, zum Versicherungsschutz und zum
Fuhrpark zuzusichern.

Kriterium: Sicherheit bei der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von klassifizierten
Informationen
Beschreibung: Die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist vom Bieter und im Falle der
Bildung einer Bietergemeinschaft von allen Beteiligten sowie bei der Inanspruchnahme von
eignungsrelevanten Dritten von diesen auszufüllen und zusammen mit dem Angebot
vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Der Bieter ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die außer dem
Betriebshaftungs-, Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während
der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges
/Gegenstandes und der im Fahrzeug mitgeführten Gegenstände - entstehenden Schäden
abzudecken hat. Das Bestehen einer entsprechenden Versicherung ist zum Zeitpunkt des
Vertragsbeginns nachzuweisen. Der Bieter ist ferner verpflichtet, eine Versicherung
abzuschließen, die die erweiterte Betriebshaftpflicht- und Bergungs- und Abschlepp-
Haftungsversicherung vorhält. Insbesondere beinhaltet diese Bergungs- und Abschlepp-
Haftungsversicherung das Kraftfahrzeugtransportrisiko, welches weiterhin alle während der
Verwahrung entstandenen Schäden nach Maßgabe der §§ 425, 428, 429 HGB abzudecken
hat, einschließlich derjenigen, die durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges
oder der mitgeführten Gegenstände entstanden sind. Als ausreichend gilt eine erweiterte
Betriebshaftpflichtversicherung, die Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und
Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst und eine Bergungs-
und Ab-schlepp-Haftungsversicherung für den Auftragsbereich FA 3,49t mit einer
Deckungssumme für Güter- und Folgeschäden in Höhe von mindestens 500.000,00 Euro
pauschal sowie 20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden bzw. für den
Auftragsbereich SchV Gr. I u. II je Schadensereignis mindestens 1 Mio. Euro pauschal sowie
20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden. Die entsprechende
Bestätigung muss von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft oder von einem Makler, nicht
von einem Agenten, ausgestellt sein. Eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung ist ebenso
abzuschließen. Der Versicherungsschutz ist nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im Vordruck
Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personal, zum Versicherungsschutz und zum
Fuhrpark enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auf 2.7 dieser
Leistungsbeschreibung verwiesen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Rabattsatz
Beschreibung: Der Zuschlag wird im Vergabefall je Los auf das Angebot mit dem höchsten
Rabattsatz erteilt. Bei Preisgleichheit von Angeboten entscheidet ein Losverfahren.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien
ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird im Vergabefall je Los auf das Angebot mit dem
höchsten Rabattsatz erteilt. Bei Preisgleichheit von Angeboten entscheidet ein Losverfahren.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHR59X/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHR59X

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHR59X

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/05/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 51 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/05/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: -Erfüllung Ziffer 4.2 der
Verwaltungsvorschriften zur Nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) -Allgemeine
Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche
Vertragsbedingungen (ZVB), Vergabeunterlagen, bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel,
die Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen
Vertragsstrafen vor. -Es besteht ein Zuschlagsverbot gem. Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 4
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen

gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Logistik
Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Staatsanwaltschaft Osnabrück

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Fahrzeug-Auftragsbereich bis 3,49t südliches Emsland und nördlicher Bereich Grafschaft
Bad Bentheim
Beschreibung: Der Auftrag umfasst das Abschleppen, Bergen, Abtransportieren sowie die
Unterstellung/ Aufbewahrung/Lagerung einschließlich der erforderlichen Wartung
strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, deren Ladung,
oder Gegenstände / Güter, die von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei, der Bundespolizei,
dem Zoll etc. im Auftrag des Auftraggebers übergeben werden oder die im Auftrag dieser
Dienststellen geborgen oder abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang
des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Interne Kennung: 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste

5.1.2. Erfüllungsort
Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist der jeweilige Verwahrungsort beim
Auftragsnehmer.

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Es besteht eine erste Vertragslauf-zeit von 24 Monaten sowie optional eine
einmalige Vertragsverlängerungsoption durch den Auftraggeber um weitere 15 Monate. Das
Vertragsverhältnis endet automatisch spätestens am 31.08.2028, ohne dass es einer
Kündigung durch den Auftraggeber bedarf.

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 200 000,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 376761-2024
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftend mit
einem bevollmächtigten Vertreter.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren
erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar
sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie
des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende
Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil enthalten.

Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für
Dienstleistungsverträge
Beschreibung: Der Bieter hat zum Nachweis der Befähigung mit dem Angebot folgendes zu
bestätigen: 1. Nachweis/Bestätigung der APU Dienstleistungs GmbH über die aktuelle Listung
des Bieters bei der APU Dienstleistungs GmbH

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Für die Zuverlässigkeit des von ihm eingesetzten Personals trägt der
Betriebsinhaber selbst die Verantwortung dafür, solange und soweit der Betrieb mit Aufgaben

im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis betraut ist. Dies ist im Vordruck
Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personal, zum Versicherungsschutz und zum
Fuhrpark zuzusichern.

Kriterium: Sicherheit bei der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von klassifizierten
Informationen
Beschreibung: Die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist vom Bieter und im Falle der
Bildung einer Bietergemeinschaft von allen Beteiligten sowie bei der Inanspruchnahme von
eignungsrelevanten Dritten von diesen auszufüllen und zusammen mit dem Angebot
vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Der Bieter ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die außer dem
Betriebshaftungs-, Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während
der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges
/Gegenstandes und der im Fahrzeug mitgeführten Gegenstände - entstehenden Schäden
abzudecken hat. Das Bestehen einer entsprechenden Versicherung ist zum Zeitpunkt des
Vertragsbeginns nachzuweisen. Der Bieter ist ferner verpflichtet, eine Versicherung
abzuschließen, die die erweiterte Betriebshaftpflicht- und Bergungs- und Abschlepp-
Haftungsversicherung vorhält. Insbesondere beinhaltet diese Bergungs- und Abschlepp-
Haftungsversicherung das Kraftfahrzeugtransportrisiko, welches weiterhin alle während der
Verwahrung entstandenen Schäden nach Maßgabe der §§ 425, 428, 429 HGB abzudecken
hat, einschließlich derjenigen, die durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges
oder der mitgeführten Gegenstände entstanden sind. Als ausreichend gilt eine erweiterte
Betriebshaftpflichtversicherung, die Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und
Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst und eine Bergungs-
und Ab-schlepp-Haftungsversicherung für den Auftragsbereich FA 3,49t mit einer
Deckungssumme für Güter- und Folgeschäden in Höhe von mindestens 500.000,00 Euro
pauschal sowie 20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden bzw. für den
Auftragsbereich SchV Gr. I u. II je Schadensereignis mindestens 1 Mio. Euro pauschal sowie
20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden. Die entsprechende
Bestätigung muss von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft oder von einem Makler, nicht
von einem Agenten, ausgestellt sein. Eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung ist ebenso
abzuschließen. Der Versicherungsschutz ist nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im Vordruck
Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personal, zum Versicherungsschutz und zum

Fuhrpark enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auf 2.7 dieser
Leistungsbeschreibung verwiesen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Rabattsatz
Beschreibung: Der Zuschlag wird im Vergabefall je Los auf das Angebot mit dem höchsten
Rabattsatz erteilt. Bei Preisgleichheit von Angeboten entscheidet ein Losverfahren.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien
ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird im Vergabefall je Los auf das Angebot mit dem
höchsten Rabattsatz erteilt. Bei Preisgleichheit von Angeboten entscheidet ein Losverfahren.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHR59X/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHR59X

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHR59X
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/05/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 51 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/05/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: -Erfüllung Ziffer 4.2 der
Verwaltungsvorschriften zur Nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) -Allgemeine
Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche
Vertragsbedingungen (ZVB), Vergabeunterlagen, bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel,

die Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen
Vertragsstrafen vor. -Es besteht ein Zuschlagsverbot gem. Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 4
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union

vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Logistik
Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Staatsanwaltschaft Osnabrück

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Fahrzeug-Auftragsbereich bis 3,49t südlicher Bereich Grafschaft Bad Bentheim
Beschreibung: Der Auftrag umfasst das Abschleppen, Bergen, Abtransportieren sowie die
Unterstellung/ Aufbewahrung/Lagerung einschließlich der erforderlichen Wartung
strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, deren Ladung,
oder Gegenstände / Güter, die von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei, der Bundespolizei,
dem Zoll etc. im Auftrag des Auftraggebers übergeben werden oder die im Auftrag dieser
Dienststellen geborgen oder abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang
des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste

5.1.2. Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist der jeweilige Verwahrungsort beim
Auftragsnehmer.

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Es besteht eine erste Vertragslauf-zeit von 24 Monaten sowie optional eine
einmalige Vertragsverlängerungsoption durch den Auftraggeber um weitere 15 Monate. Das
Vertragsverhältnis endet automatisch spätestens am 31.08.2028, ohne dass es einer
Kündigung durch den Auftraggeber bedarf.

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 340 000,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 376761-2024
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen

(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftend mit
einem bevollmächtigten Vertreter.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren
erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar
sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie
des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende
Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil enthalten.

Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für
Dienstleistungsverträge
Beschreibung: Der Bieter hat zum Nachweis der Befähigung mit dem Angebot folgendes zu
bestätigen: 1. Nachweis/Bestätigung der APU Dienstleistungs GmbH über die aktuelle Listung
des Bieters bei der APU Dienstleistungs GmbH

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Für die Zuverlässigkeit des von ihm eingesetzten Personals trägt der
Betriebsinhaber selbst die Verantwortung dafür, solange und soweit der Betrieb mit Aufgaben
im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis betraut ist. Dies ist im Vordruck
Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personal, zum Versicherungsschutz und zum
Fuhrpark zuzusichern.

Kriterium: Sicherheit bei der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von klassifizierten
Informationen
Beschreibung: Die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist vom Bieter und im Falle der
Bildung einer Bietergemeinschaft von allen Beteiligten sowie bei der Inanspruchnahme von
eignungsrelevanten Dritten von diesen auszufüllen und zusammen mit dem Angebot
vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Der Bieter ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die außer dem
Betriebshaftungs-, Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während
der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges
/Gegenstandes und der im Fahrzeug mitgeführten Gegenstände - entstehenden Schäden
abzudecken hat. Das Bestehen einer entsprechenden Versicherung ist zum Zeitpunkt des
Vertragsbeginns nachzuweisen. Der Bieter ist ferner verpflichtet, eine Versicherung
abzuschließen, die die erweiterte Betriebshaftpflicht- und Bergungs- und Abschlepp-
Haftungsversicherung vorhält. Insbesondere beinhaltet diese Bergungs- und Abschlepp-
Haftungsversicherung das Kraftfahrzeugtransportrisiko, welches weiterhin alle während der
Verwahrung entstandenen Schäden nach Maßgabe der §§ 425, 428, 429 HGB abzudecken
hat, einschließlich derjenigen, die durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges
oder der mitgeführten Gegenstände entstanden sind. Als ausreichend gilt eine erweiterte
Betriebshaftpflichtversicherung, die Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und
Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst und eine Bergungs-
und Ab-schlepp-Haftungsversicherung für den Auftragsbereich FA 3,49t mit einer
Deckungssumme für Güter- und Folgeschäden in Höhe von mindestens 500.000,00 Euro
pauschal sowie 20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden bzw. für den
Auftragsbereich SchV Gr. I u. II je Schadensereignis mindestens 1 Mio. Euro pauschal sowie
20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden. Die entsprechende
Bestätigung muss von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft oder von einem Makler, nicht
von einem Agenten, ausgestellt sein. Eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung ist ebenso
abzuschließen. Der Versicherungsschutz ist nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei
Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im Vordruck
Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personal, zum Versicherungsschutz und zum
Fuhrpark enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auf 2.7 dieser
Leistungsbeschreibung verwiesen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Rabattsatz
Beschreibung: Der Zuschlag wird im Vergabefall je Los auf das Angebot mit dem höchsten
Rabattsatz erteilt. Bei Preisgleichheit von Angeboten entscheidet ein Losverfahren.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien
ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird im Vergabefall je Los auf das Angebot mit dem
höchsten Rabattsatz erteilt. Bei Preisgleichheit von Angeboten entscheidet ein Losverfahren.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHR59X/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHR59X

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHR59X
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/05/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 51 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/05/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: -Erfüllung Ziffer 4.2 der
Verwaltungsvorschriften zur Nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) -Allgemeine
Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche
Vertragsbedingungen (ZVB), Vergabeunterlagen, bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel,
die Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen
Vertragsstrafen vor. -Es besteht ein Zuschlagsverbot gem. Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 4
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags

erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Logistik
Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Staatsanwaltschaft Osnabrück

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Bereich Schwerverkehr Gruppe I und II für das nördliche, mittlere und südliche Emsland
sowie der nördliche und südliche Bereich Grafschaft Bad Bentheim (Gebiete der Lose 1 bis 3)
Beschreibung: Der Auftrag umfasst das Abschleppen, Bergen, Abtransportieren sowie die
Unterstellung/ Aufbewahrung/Lagerung einschließlich der erforderlichen Wartung
strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, deren Ladung,
oder Gegenstände / Güter, die von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei, der Bundespolizei,
dem Zoll etc. im Auftrag des Auftraggebers übergeben werden oder die im Auftrag dieser
Dienststellen geborgen oder abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang
des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.
Interne Kennung: 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste

5.1.2. Erfüllungsort

Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort ist der jeweilige Verwahrungsort beim
Auftragsnehmer.

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Es besteht eine erste Vertragslauf-zeit von 24 Monaten sowie optional eine
einmalige Vertragsverlängerungsoption durch den Auftraggeber um weitere 15 Monate. Das
Vertragsverhältnis endet automatisch spätestens am 31.08.2028, ohne dass es einer
Kündigung durch den Auftraggeber bedarf.

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 40 000,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 376761-2024
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet
für:other-sme# Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftend mit
einem bevollmächtigten Vertreter.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren
erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar
sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie
des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende
Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil enthalten.

Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für
Dienstleistungsverträge
Beschreibung: Der Bieter hat zum Nachweis der Befähigung mit dem Angebot folgendes zu
bestätigen: 1. Nachweis/Bestätigung der APU Dienstleistungs GmbH über die aktuelle Listung
des Bieters bei der APU Dienstleistungs GmbH

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität

Beschreibung: Für die Zuverlässigkeit des von ihm eingesetzten Personals trägt der
Betriebsinhaber selbst die Verantwortung dafür, solange und soweit der Betrieb mit Aufgaben
im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis betraut ist. Dies ist im Vordruck
Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personal, zum Versicherungsschutz und zum
Fuhrpark zuzusichern.

Kriterium: Sicherheit bei der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von klassifizierten
Informationen
Beschreibung: Die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist vom Bieter und im Falle der
Bildung einer Bietergemeinschaft von allen Beteiligten sowie bei der Inanspruchnahme von
eignungsrelevanten Dritten von diesen auszufüllen und zusammen mit dem Angebot
vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Der Bieter ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die außer dem
Betriebshaftungs-, Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während
der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges
/Gegenstandes und der im Fahrzeug mitgeführten Gegenstände - entstehenden Schäden
abzudecken hat. Das Bestehen einer entsprechenden Versicherung ist zum Zeitpunkt des
Vertragsbeginns nachzuweisen. Der Bieter ist ferner verpflichtet, eine Versicherung
abzuschließen, die die erweiterte Betriebshaftpflicht- und Bergungs- und Abschlepp-
Haftungsversicherung vorhält. Insbesondere beinhaltet diese Bergungs- und Abschlepp-
Haftungsversicherung das Kraftfahrzeugtransportrisiko, welches weiterhin alle während der
Verwahrung entstandenen Schäden nach Maßgabe der §§ 425, 428, 429 HGB abzudecken
hat, einschließlich derjenigen, die durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges
oder der mitgeführten Gegenstände entstanden sind. Als ausreichend gilt eine erweiterte
Betriebshaftpflichtversicherung, die Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und
Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst und eine Bergungs-
und Ab-schlepp-Haftungsversicherung für den Auftragsbereich FA 3,49t mit einer
Deckungssumme für Güter- und Folgeschäden in Höhe von mindestens 500.000,00 Euro
pauschal sowie 20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden bzw. für den
Auftragsbereich SchV Gr. I u. II je Schadensereignis mindestens 1 Mio. Euro pauschal sowie
20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden. Die entsprechende
Bestätigung muss von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft oder von einem Makler, nicht
von einem Agenten, ausgestellt sein. Eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung ist ebenso
abzuschließen. Der Versicherungsschutz ist nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei

Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im Vordruck
Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personal, zum Versicherungsschutz und zum
Fuhrpark enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auf 2.7 dieser
Leistungsbeschreibung verwiesen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Rabattsatz
Beschreibung: Der Zuschlag wird im Vergabefall je Los auf das Angebot mit dem höchsten
Rabattsatz erteilt. Bei Preisgleichheit von Angeboten entscheidet ein Losverfahren.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien
ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird im Vergabefall je Los auf das Angebot mit dem
höchsten Rabattsatz erteilt. Bei Preisgleichheit von Angeboten entscheidet ein Losverfahren.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHR59X/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHR59X

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHR59X
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/05/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 51 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/05/2025 10:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: -Erfüllung Ziffer 4.2 der
Verwaltungsvorschriften zur Nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) -Allgemeine

Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche
Vertragsbedingungen (ZVB), Vergabeunterlagen, bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel,
die Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen
Vertragsstrafen vor. -Es besteht ein Zuschlagsverbot gem. Art. 5k der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-
Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 4
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher

Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Logistik
Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Staatsanwaltschaft Osnabrück

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Staatsanwaltschaft Osnabrück
Registrierungsnummer: 0541/315-3467
Stadt: Osnabrück
Postleitzahl: 49074
Land, Gliederung (NUTS): Osnabrück, Kreisfreie Stadt (DE944)
Land: Deutschland
E-Mail: daniel.maniak@lzn.de
Telefon: 051189848215
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle
Hannover
Registrierungsnummer: 03-7075700000-96
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30177
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
E-Mail: daniel.maniak@lzn.de
Telefon: +49 51189848102
Fax: +49 51189848199
Internetadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2

Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131153308
Fax: +49 4131152943
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht
/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: f:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131153308
Fax: +49 4131152943
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht
/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 71250e8d-f58b-4246-927e-
4ec7044cb7ad-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

Beschreibung: Die Angebotsfrist wurde bis zum 02.05.2025, 10:00 Uhr verlängert.

10.1. Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Die Angebotsfrist wurde bis zum 02.05.2025, 10:00 Uhr
verlängert.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c6da6c97-2781-4a78-a2cd-01e5fd3f7d34 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/04/2025 11:16:40 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 83/2025
Datum der Veröffentlichung: 29/04/2025

Referenzen:
https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHR59X
https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHR59X/documents
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersach
sen-144803.html
http://www.lzn.niedersachsen.de/
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202504/ausschreibung-275538-2025-DEU.txt

 
 
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